Wie verlinkt man das Impressum richtig?
- 24. Oktober 2008
- Impressum
- 1 Kommentar
Während früher von Gerichten die Ansicht vertreten wurde, dass das Impressum (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG über einen einzigen Link erreichbar sein muss, hat der BGH in einem Grundsatzurteil (Urteil v. 20.7.2006 -I ZR 228/03) entschieden, dass die Verweiskette „Kontakt“ – „Impressum“ zulässig ist.
Der BGH entschied konkret: Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links “Kontakt” und “Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 5 TMG (früher: § 6 TDG) … zu stellen sind. Auch um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
Eine zulässige Verweiskette wäre z.B. auch „mich“ – Impressum (bei eBay, KG Berlin, Beschluss v. 11.5.2007, 5 W 116/07) oder „Info-Center“ – Impressum. Unzulässig wäre hingegen die Bezeichnung „backstage“ (OLG Hamburg, Beschluss v. 20.11.2002, 5 W 80/02) oder auch “AGB” für das Impressum.
Das OLG Frankfurt (Urteil v. 04.12.2008, Az: 6 U 187/07) entschied, dass ein nicht hervorgehobener Link, welcher lediglich eine Aufzählung darstellte, am unteren Ende der Website das Kriterium leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbarnicht erfüllt.
Impressum als Grafik
Es ist davon abzuraten, das Impressum lediglich als Grafik im Shop zu hinterlegen. Zwar gibt es noch keine Rechtsprechung, die dieses Thema abschließend geklärt hat, allerdings existieren entsprechende Entscheidungen zur gleichen Problematik in Bezug auf die Widerrufsbelehrung.
So entschied das OLG Frankfurt (Beschluss v. 6.11.2007 – 6 W 203/06) und das LG Berlin (Urteil v. 24.06.2008 – 16 O 894/07), dass eine Widerrufsbelehrung, welche lediglich als Grafik im Shop hinterlegt ist, nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, da diese Grafik nicht bei jedem User angezeigt werden kann.
