Ist die deutsche Regelung zum Wertersatz mit EU-Recht vereinbar?

Gemäß der Fernabsatzrichtlinie sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher im Rahmen des Widerrufsrechtes auferlegt werden dürfen, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Aber schließt das einen Wertersatz aus?

Diese Frage beschäftigte auch das Amtsgericht Lahr (Beschluss v. 26.10.2007, Az: 5 C 138/07). Dieses sah sich gezwungen, hier eine Klärung durch den EuGH herbeizuführen und legte die Frage dem Gerichtshof vor:

“Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes duch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?”

Die Generalanwältin Verica Trstenjak schlug dem EuGH doch tatsächlich vor, dass eine solche Wertersatzpflicht gegen europäisches Recht verstößt.

Das Ergebnis dieser völlig unsinnigen Empfehlung wäre das Folgendes:

Entscheidet das Gericht im Sinne dieser Empfehlung, können Verbraucher zukünftig eine Tüte Chips im Internet bestellen, diese aufessen, dann ihr Widerrufsrecht ausüben und der Händler muss den vollen Kaufpreis zurückzahlen.

Der EuGH antwortet

Mit Urteil v. 03.09.2009 (Az: C-489/07) traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Nutzungsmöglichkeit während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur noch in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen Treu und Glauben nutzt.

Entwurf des BMJ

Am 23.03.2010 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vor, welcher die Wertersatzvorschriften im BGB ändern soll und somit diese Vorschriften EU-rechtskonform gestalten soll. Wann dieser Entwurf jedoch tatsächlich Gesetz wird, ist derzeit noch nicht klar.

Trusted Shops und der DIHK haben auf Anregung des Justizministerium eine Umfrage gestarten. Die Ergebnisse der Befragung sollen als Tatsachengrundlage für eine Diskussion des Gesetzesentwurfes dienen. Wir laden Sie ein, sich an der Umfrage zum Thema Wertersatz zu beteiligen.