Ist eine Anmeldung zum Newsletter durch ein voraktiviertes Feld (opt-out) zulässig?
- 25. Oktober 2008
- Datenschutz
- kein Kommentar
Nein, das geht nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass Einwilligungsklauseln, wonach der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will (”Opt-out”-Erklärung), mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht vereinbar sind.
Die Vorschrift verlangt eine gesonderte Einwilligungserklärung (”Opt-in”-Erklärung). Dies ergibt sich aus der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG).
Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH.
Zulässig ist aber nach § 7 Abs. 3 UWG, an Bestandskunden unter strengen Voraussetzungen Werbung ohne gesonderte Einwilligung zu verschicken. In solchen Fällen kann dann auch mit Opt-Out-Boxen gearbeitet werden. Das bestätigte auch das OLG Jena (Urteil v. 21.04.2010, 2 U 88/10). In dem dort behandelten Fall hatte der Händler eine vorangekreutze Checkbox zur Newsletteranmeldung genutzt. Da dies jedoch unzulässig ist, rüfte das OLG anschließend die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrifte des § 7 Abs. 3 UWG.
Nach einem Urteil des LG Essen (Urteil v. 20.04.2009, Az: 4 O 368/08) ist nur das Double-opt-in-Verfahren geeignet, eine Anmeldung zum Newsletter nachzuweisen. Bereits im Jahr 2008 entschied das AG Berlin-Mitte (Urteil v. 11.06.2008, 21 C 43/08), dass der Betreiber der Website dafür haftet, wenn er keine geeigneten Maßnahmen ergreift, sicher zu stellen, dass Werbe-Mails nur an Personen verschickt werden, die diese auch haben wollen. Als einzig geeignete Maßnhame sah auch das AG Berlin-Mitte das Double-Opt-In-Verfahren an.
Das LG Dresden (Urteil v. 30.10.2009, Az: 42 HKO 36/09) stellt nochmals ausdrücklich klar, dass der Versender von Newslettern die Einwilligung des Empfängers beweisen muss. Die bloße Nutzung einer E-Mail-Adresse im geschäftlichen Verkehr stellt noch keine solche Einwilligung dar, so das Gericht.
