Wichtig für den Abverkauf der Ware ist nicht nur die Darstellung im eigenen Shop, denn schließlich müssen die Kunden zunächst auf den Shop aufmerksam werden. Dafür bietet es sich an, Werbung in Preissuchmaschinen oder mit Hilfe von Google AdWords zu schalten. Aber Vorsicht, auch hier lauern Gefahren!
Im Fernabsatz ist es die Regel, dass der Verbraucher zusätzlich zum Preis der Ware auch noch Versandkosten zahlen muss. Hierüber ist er genau zu unterrichten. Was aber gibt es dabei zu beachten?
Das Gesetz legt bei Verträgen mit Verbrauchern die Gefahr der Hinsendung der Ware ganz klar dem Unternehmer auf. Dennoch liest man häufig in AGB, dass Verkäufer versuchen, diese Gefahr auf den Verbraucher abzuwälzen.
Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt nach Ansicht des BGH (Urteil vom 5.10.2005 – VIII ZR 382/04) gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam.
Viele Onlinehändler versuchen, unfreie Rücksendungen durch die Beilegung von Retourenaufklebern zu verhindert. Hierbei ist aber bislang ungeklärt, ob dem Kunden bei Nichtnutzung eines Retourenaufklebers oder bei unfreier Rücksendung die Mehrkosten in Rechnung gestellt werden können. Teile der Literatur sehen hier eine Schadensminderungspflicht des Käufers, dies ist aber bislang noch nicht gerichtlich bestätigt.
Immer häufiger liest man Klauseln in AGB, die angegebene Lieferzeiten für unverbindlich erklären. Damit will sich der Verkäufer letztlich vorbehalten, viel später zu liefern, als auf Produktseiten angegeben ist.
Viele AGB beinhalten Klauseln, die den Händler dazu berechtigen sollen, ein anderes, “gleichartiges” Produkt zu liefern, wenn das bestellte nicht mehr lieferbar ist. Aber wie verhält es sich mit solchen Änderungsvorbehaltsklauseln?
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich … auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. weiterlesen …
Seit dem 11. Juni 2010 sind die Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht Bestandteil des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Aber bedeutet das, dass Online-Händler das Muster jetzt bedenkenlos nutzen können?
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Dass der Verkäufer für eine Verschlechterung der Ware Wertersatz verlangen kann, steht bereits im Gesetz. Problematisch ist immer die Höhe. Der Wertersatz kann unter Umständen auch 100% des Wertes der Ware betragen.
Viele Händler kennen das Problem: Der Kunde widerruft seinen Vertrag und schickt dann kaputte oder dreckige Ware zurück. Zwar gibt es die Möglichkeit, Wertersatz zu verlangen. Aber wie hoch darf dieser sein?
Die Wertersatzpflicht des Kunden für eine Verschlechterung der Sache ist explizit im Gesetz fest gehalten. Aber was genau müssen Sie als Händler beachten, damit der Wertersatzabspruch gegen den Kunden auch tatsächlich entsteht?
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, müssen die empfangenen Leistungen wieder zurückgewährt werden. Dies umfasst unter anderem den vom Kunden erhaltenen Kaufpreis. Aber was ist mit den Kosten der Hinsendung?
Grundsätzlich gilt eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Unter gewissen Umständen beträgt diese Frist aber einen Monat. Manche Händler haben aber sogar ganz großes Pech und es gilt eine unendliche Widerrufsfrist. An welche Voraussetzung die Fristdauer geknüpft ist, erfahren Sie hier.
Bis zum 31.03.2008 galt noch das alte Muster zur Widerrufsbelehrung, welches darüber informierte, dass die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne. Diese Belehrung war unzureichen, sogar falsch, wie dem Gesetzgeber von verschiedenen Gerichten bestätigt wurde.
Eine weitere Ausnahme vom Widerrufsrecht bilden Verträge, die im Rahmen von Versteigerungen geschlossen werden. Der BGH entschied mit Urteil v. 03.11.2004 (Az.: VIII ZR 375/03), dass Verkäufe über eBay keine Versteigerungen i.S.d. Ausnahme darstellten.
Durch Urteil des BGB v. 19.03.2003 (Az.: VIII ZR 295/01) wurde die Ausnahme vom Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, konkretisiert. Erfahren Sie hier mehr über die Voraussetzungen, die der BGH an diesen Tatbestand stellt.
Gerade im Online-Handel sind Lieferzeitangaben sehr wichtig, weil der Verbraucher regelmäßig annimmt, dass die im Online-Shop angebotene Ware sofort lieferbar ist.
Im Jahr 2007 hat der BGH die Verpflichtung zur Angabe von MwSt und Versandkosten sehr gelockert. Seit dem ist es nicht mehr erforderlich, dass der Hinweis zu enthaltener MwSt und evtl. Versandkosten nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden muss wie der Preis.
Die Produktdarstellung darf keine Marken- und Urheberrechte verletzen. Abgemahnt wurde z.B. ein Händler, der CERAN®-Feld-Reiniger verkaufte, ohne dass dieser von der Schott AG, Inhaberin der Marke CERAN, lizensiert war. Auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde auch ein Händler, der Produktabbildungen (Fotografien) von der Herstellerseite genommen hatte, ohne zuvor eine Erlaubnis einzuholen (Urheberrechtsverletzung). weiterlesen …
Viele Unternehmen nutzen als Marketing-Instrument die “Tell-a-friend”-Funktion. Dabei kann ein Kunde eine automatisch generierte E-Mail mit Werbung über die Produkte eines Shops an eine andere Person senden.
Aber ist diese Art der Werbung zulässig?
Ein beliebtes Marketing-Instrument im Online-Handel ist der Versand eines Newsletters. Die einfachste Variante dabei ist, den Newsletter an Personen zu schicken, die bereits im Shop eingekauft haben, da man bereits die Daten in der Datenbank hat und diese nicht gesondert erheben muss. Aber ist dies zulässig?
Nein, das geht nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass Einwilligungsklauseln, wonach der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will (”Opt-out”-Erklärung), mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht vereinbar sind. weiterlesen …
Nach einem Urteil des BGH ist auch eine Limited mit Sitz England in Deutschland rechtsfähig. Sie ist somit Anbieterin der Leistung. Eine Limited muss ihre Firma mit korrektem Rechtsformzusatz (beispielsweise „Ltd.“ oder „Limited“) im Impressum nennen. Außerdem sind zwingend der Name (Vor- und Zuname) des Directors und Registergericht (Companies House) und -nummer zu nennen. weiterlesen …
Die Rechtsfähigkeit der GbR wurde in einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2001 anerkannt. Somit ist der Anbieterin der Leistung diesem Fall die GbR selbst, nicht die Gesellschafter. Da sich die GbR am Rechtsverkehr beteiligt, benötigt sie eine unterscheidungskräftige Bezeichnung. weiterlesen …
Website-Betreiber müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. weiterlesen …
Fehlen Angaben im Impressum, kann dies abgemahnt werden. In einem solchen Verstoß liegt auch niemals eine Bagatelle. Zu diesem Thema gibt es bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. weiterlesen …
Während früher von Gerichten die Ansicht vertreten wurde, dass das Impressum (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG über einen einzigen Link erreichbar sein muss, hat der BGH in einem Grundsatzurteil (Urteil v. 20.7.2006 -I ZR 228/03) entschieden, dass die Verweiskette „Kontakt“ – „Impressum“ zulässig ist. weiterlesen …
Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Trusted Shops hat im April 2007 eine systematische Untersuchung mit dem Titel “Shop-Abmahnungen im Internet” durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt. weiterlesen …
Während Verbände nur eine Pauschale in Höhe von ca. 200 EUR geltend machen dürfen, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch von Konkurrenten aus einer Gebührentabelle in Abhängigkeit vom Gegenstandswert. weiterlesen …
Die Abmahnung durch eine Mitbewerber oder Verband enthält
Werden AGB verwendet, die gegen die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen (§§ 307 ff. BGB), sind diese gegenüber dem Kunden unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, ob diese AGB auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können, d.h. ob die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. weiterlesen …
Auf Platz zwei der häufigsten Abmahngründe 04/2007 stehen Markenverletzungen, Urheberrechtsverletzungen stehen immerhin auf Platz fünf. Die Gründe der Abmahnungen aus diesem Bereich sind vielfältig, hier nennen wir einige Beispiele. weiterlesen …
Während es früher Rechtsprechung gab, dass sämtliche Informationen im Fernabsatz zwangsweise im Bestellprozess eingeblendet werden müssen, hat der BGH nun mehrfach entschieden, dass auch mit sog. „sprechenden Links” gearbeitet werden darf. weiterlesen …
Bei B2B-Shops gibt es mangels Anwendung des Fernabsatzrechts sehr viel mehr Möglichkeiten, Regelungen zu Gunsten des Shops in AGB zu treffen oder das Gesetz ist ohnehin schon günstig für den Shopbetreiber. weiterlesen …
