Wichtig für den Abverkauf der Ware ist nicht nur die Darstellung im eigenen Shop, denn schließlich müssen die Kunden zunächst auf den Shop aufmerksam werden. Dafür bietet es sich an, Werbung in Preissuchmaschinen oder mit Hilfe von Google AdWords zu schalten. Aber Vorsicht, auch hier lauern Gefahren!
Im Fernabsatz ist es die Regel, dass der Verbraucher zusätzlich zum Preis der Ware auch noch Versandkosten zahlen muss. Hierüber ist er genau zu unterrichten. Was aber gibt es dabei zu beachten?
Das Gesetz legt bei Verträgen mit Verbrauchern die Gefahr der Hinsendung der Ware ganz klar dem Unternehmer auf. Dennoch liest man häufig in AGB, dass Verkäufer versuchen, diese Gefahr auf den Verbraucher abzuwälzen.
Neben den Rügefristen gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Klauseln, die man zwar sehr häufig in AGB liest, die aber dennoch falsch sind und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig. Hier finden Sie eine kurze Übersicht.
Im Onlinehandel geht die Gefahr des Verlusts der Ware erst mit der Ablieferung, d. h. mit Übergabe an den Verbraucher auf diesen über. Geht die Ware unterwegs verloren oder wird sie beschädigt, so geht dies zu Lasten des Händlers. Mehrere Gerichte beschäftigten sich nun mit der Zulässigkeit eines optionalen versicherten Versandes neben einem günstigeren unversicherten Versand.
Eine AGB-Klausel, nach welcher unfrei zurückgesendete Ware nicht angenommen wird, ist unzulässig! Sie widerspricht dem klaren Wortlaut des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB, nach welcher im Falle des Widerrufs der Unternehmer Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen hat. Einzige Ausnahme bildet die sog. 40 €-Klausel.
weiterlesen …
In vielen Widerrufsbelehrung wird der Hinweis verwendet, dass die Ware in Originalverpackung oder unter Beilegung einer Rechnungskopie zurückgesandt werden muss. Aber muss der Kunde dies wirklich tun?
Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt nach Ansicht des BGH (Urteil vom 5.10.2005 – VIII ZR 382/04) gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam.
Viele Onlinehändler versuchen, unfreie Rücksendungen durch die Beilegung von Retourenaufklebern zu verhindert. Hierbei ist aber bislang ungeklärt, ob dem Kunden bei Nichtnutzung eines Retourenaufklebers oder bei unfreier Rücksendung die Mehrkosten in Rechnung gestellt werden können. Teile der Literatur sehen hier eine Schadensminderungspflicht des Käufers, dies ist aber bislang noch nicht gerichtlich bestätigt.
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin sorgte für viele Missverständnisse in der Online-Welt. Es entstand aus diesem Urteil das Gerücht, dass man gar keine Regellieferzeiten mehr angeben dürfe. Es gibt jedoch Unterschiede in der Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit der Angabe “in der Regel-” und “circa-”Lieferzeiten.
Immer häufiger liest man Klauseln in AGB, die angegebene Lieferzeiten für unverbindlich erklären. Damit will sich der Verkäufer letztlich vorbehalten, viel später zu liefern, als auf Produktseiten angegeben ist.
Viele AGB beinhalten Klauseln, die den Händler dazu berechtigen sollen, ein anderes, “gleichartiges” Produkt zu liefern, wenn das bestellte nicht mehr lieferbar ist. Aber wie verhält es sich mit solchen Änderungsvorbehaltsklauseln?
Sehr oft, wenn man sich AGB durchliest, stößt man auf Klauseln, die beim Handel mit Verbrauchern unzulässig und damit wettbewerbswidrig sind. Die wenigsten Händler sind sich dessen bewusst, da sich viele Klauseln schon fast als Standard durgesetzt haben. Hier finden Sie eine Übersicht mit häufig verwendeten Klauseln, die eine Abmahnung provozieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich … auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. weiterlesen …
Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Diese kann aber durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ersetzt werden. Aber wo genau liegen die Unterschiede zwischen beiden?
Die Widerrufsbelehrung birgt soviele Fehlerquellen, dass man als Händler auf jedes einzelne Wort ganz genau schauen muss. Am besten, man lässt sich anwaltlich beraten oder nutzt die Musterwiderrufsbelehrung aus dem EGBGB.
Das Gesetz ordnet für die Ausübung des Widerrufsrechtes explizit die Textform, also z.B. Brief, Fax oder E-Mail, an. Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung könnte also dem Kunden suggerieren, dass er auch am Telefon von seinem Recht Gebrauch machen könne.
Zum 11. Juni 2010 sind die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfangreich neugeordnet worden. Eine wesentliche Änderung dieser Neuordnung ist, dass die Musterbelehrungen in das EGBGB überführt wurden und somit den Rang eines formalen Gesetzes erhielten. Damit können die Instanzgerichte das Muster nicht mehr für unwirksam und damit wettbewerbswidrig halten.
weiterlesen …
Seit dem 11. Juni 2010 sind die Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht Bestandteil des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Aber bedeutet das, dass Online-Händler das Muster jetzt bedenkenlos nutzen können?
weiterlesen …
Gemäß der Fernabsatzrichtlinie sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher im Rahmen des Widerrufsrechtes auferlegt werden dürfen, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Aber schließt das einen Wertersatz aus?
Dass der Verkäufer für eine Verschlechterung der Ware Wertersatz verlangen kann, steht bereits im Gesetz. Problematisch ist immer die Höhe. Der Wertersatz kann unter Umständen auch 100% des Wertes der Ware betragen.
Viele Händler kennen das Problem: Der Kunde widerruft seinen Vertrag und schickt dann kaputte oder dreckige Ware zurück. Zwar gibt es die Möglichkeit, Wertersatz zu verlangen. Aber wie hoch darf dieser sein?
Die Wertersatzpflicht des Kunden für eine Verschlechterung der Sache ist explizit im Gesetz fest gehalten. Aber was genau müssen Sie als Händler beachten, damit der Wertersatzabspruch gegen den Kunden auch tatsächlich entsteht?
Für die Kosten der Rücksendung hat sich der deutsche Gesetzgeber von der Buchhändler-Lobby zu der völlig missratenen 40-Euro-Klausel verleiten lassen. Diese ist einmalig in Europa.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, müssen die empfangenen Leistungen wieder zurückgewährt werden. Dies umfasst unter anderem den vom Kunden erhaltenen Kaufpreis. Aber was ist mit den Kosten der Hinsendung?
Hat der Verbraucher wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss der vorher geschlossene Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Das Gesetz spricht von der Rückgewährung der beiderseits empfangenen Leistungen sowie der Herausgabe der gezogenen Nutzungen.
Grundsätzlich gilt eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Unter gewissen Umständen beträgt diese Frist aber einen Monat. Manche Händler haben aber sogar ganz großes Pech und es gilt eine unendliche Widerrufsfrist. An welche Voraussetzung die Fristdauer geknüpft ist, erfahren Sie hier.
Eine weitere Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist die Erfüllung der Pflichten des elektronischen Geschäftsverkehrs. Diese ergeben sich aus § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Diese finden Sie hier ebenfalls überblicksmäßig dargestellt.
Bis zum 31.03.2008 galt noch das alte Muster zur Widerrufsbelehrung, welches darüber informierte, dass die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne. Diese Belehrung war unzureichen, sogar falsch, wie dem Gesetzgeber von verschiedenen Gerichten bestätigt wurde.
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Dienstleistungen, welche im Internet bestellt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber für diesen Fall das Erlöschen geschaffen. Hierfür müssen jedoch besondere Voraussetzungen erfüllt sein.
Die zuletzt genannte gesetzliche Ausnahme betrifft Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt.
Das Widerrufsrecht soll dem Kunden ermöglichen, eine Ware zu prüfen und diese dann zurückzuschicken. Wenn dies auch für Zeitschriften gilt, dann könnte der Kunde sich diese im Internet bestellen, lesen und wieder zurückschicken. Er hätte quasi ein kostenloses Abo. Aber geht das?
Gerade im E-Commerce bietet es sich an, E-Books oder Musik als Download anzubieten. Aber sind solche Verträge vom Widerrufsrecht ausgeschlossen oder nicht? Und wie verhält es sich mit CDs oder DVDs?
Eine weitere Ausnahme vom Widerrufsrecht bilden Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Dabei entsteht die Frage, welche Waren schnell verderblich sind.
Diese Ausnahme ist sehr schwer abzugrenzen. Grundsätzlich sollte schließlich gelten, dass all das zur Rücksendung geeignet ist, was auch zur Hinsendung geeignet ist. Diese Ausnahme hat mehr Fragen zur Folge, als Antworten.
Durch Urteil des BGB v. 19.03.2003 (Az.: VIII ZR 295/01) wurde die Ausnahme vom Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, konkretisiert. Erfahren Sie hier mehr über die Voraussetzungen, die der BGH an diesen Tatbestand stellt.
Die Verpflichtung über das Bestehen des Widerrufsrechtes sowie über Einzelheiten dessen Ausübung und dessen Folgen zu informieren, umfasst auch die Pflicht die Belehrung in einem Shop deutlich zu platzieren.
Neben den wettbewerbsrechtlichen, sehr teuren Konsequenzen hat eine falsche Widerrufsbelehrung aber auch noch Folgen für das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer. Im Folgenden werden diese Konsequenzen näher dargestellt.
Wenn man sich für seinen Online-Shop für eine Möglichkeit des Vertragsschlusses entschieden hat, so gilt es zu beachtet, dass man sich nicht durch die Gestaltung seines Shops selbst widerspricht.
Gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher im Online-Handel angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.
Gemäß Artikel 246 § 3 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB muss der Verbraucher eine Information darüber erhalten, wie der Vertrag zu Stande kommt. Es sind unterschiedliche Vertragsschlussregelungen denkbar. Zu beachten ist dabei, dass sich keine Widersprüche einschleichen.
Wer mit Waren und Dienstleistungen handelt, muss diese so genau wie möglich beschreiben. Das gilt insbesondere im Online-Handel, wo der Verbraucher das Produkt vor dem Kauf nicht genau prüfen kann. Der Verbraucher soll mit Hilfe der Produktbeschreibung genug Informationen erhalten, um eine informierte Kaufentscheidung zu treffen.
Gerade im Online-Handel sind Lieferzeitangaben sehr wichtig, weil der Verbraucher regelmäßig annimmt, dass die im Online-Shop angebotene Ware sofort lieferbar ist.
Im Jahr 2007 hat der BGH die Verpflichtung zur Angabe von MwSt und Versandkosten sehr gelockert. Seit dem ist es nicht mehr erforderlich, dass der Hinweis zu enthaltener MwSt und evtl. Versandkosten nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden muss wie der Preis.
Zum 01.01.2009 trat eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Diese sorgte für viel Wirbel unter den Shopbetreibern. Doch dieser Wirbel war unberechtigt. Die neue Verpackungsordnung erleichtert die Hinweispflichten der Shopbetreiber enorm.
Die Produktdarstellung darf keine Marken- und Urheberrechte verletzen. Abgemahnt wurde z.B. ein Händler, der CERAN®-Feld-Reiniger verkaufte, ohne dass dieser von der Schott AG, Inhaberin der Marke CERAN, lizensiert war. Auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde auch ein Händler, der Produktabbildungen (Fotografien) von der Herstellerseite genommen hatte, ohne zuvor eine Erlaubnis einzuholen (Urheberrechtsverletzung). weiterlesen …
Viele Unternehmen nutzen als Marketing-Instrument die “Tell-a-friend”-Funktion. Dabei kann ein Kunde eine automatisch generierte E-Mail mit Werbung über die Produkte eines Shops an eine andere Person senden.
Aber ist diese Art der Werbung zulässig?
Ein beliebtes Marketing-Instrument im Online-Handel ist der Versand eines Newsletters. Die einfachste Variante dabei ist, den Newsletter an Personen zu schicken, die bereits im Shop eingekauft haben, da man bereits die Daten in der Datenbank hat und diese nicht gesondert erheben muss. Aber ist dies zulässig?
Das Landgericht Berlin entschied in einem Urteil gegen das Bundesjustizministerium (Urteil vom 06.09.2007, AZ: 23 S 3/07), dass eine IP-Adresse ein persönliches Datum im Sinne des § 15 TMG ist und damit nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers gespeichert werden darf.
Nein, das geht nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass Einwilligungsklauseln, wonach der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will (”Opt-out”-Erklärung), mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht vereinbar sind. weiterlesen …
Wenn für die Datenverarbeitung mangels gesetzlichen Erlaubnistatbestands die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, sind ein paar rechtliche Vorgaben zu beachten. weiterlesen …
Die Rechtsfähigkeit der GbR wurde in einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2001 anerkannt. Somit ist der Anbieterin der Leistung diesem Fall die GbR selbst, nicht die Gesellschafter. Da sich die GbR am Rechtsverkehr beteiligt, benötigt sie eine unterscheidungskräftige Bezeichnung. weiterlesen …
Website-Betreiber müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. weiterlesen …
Fehlen Angaben im Impressum, kann dies abgemahnt werden. In einem solchen Verstoß liegt auch niemals eine Bagatelle. Zu diesem Thema gibt es bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. weiterlesen …
Während früher von Gerichten die Ansicht vertreten wurde, dass das Impressum (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG über einen einzigen Link erreichbar sein muss, hat der BGH in einem Grundsatzurteil (Urteil v. 20.7.2006 -I ZR 228/03) entschieden, dass die Verweiskette „Kontakt“ – „Impressum“ zulässig ist. weiterlesen …
Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Trusted Shops hat im April 2007 eine systematische Untersuchung mit dem Titel “Shop-Abmahnungen im Internet” durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt. weiterlesen …
Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren:
Auch so genannte Massenabmahnungen sind nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. weiterlesen …
Vorsicht ist bei vermeintlichen Bagatellverstößen geboten. Zwar muss ein Wettbewerbsverstoß geeignet sein, den Wettbewerb „spürbar zu beeinträchtigen“ (§ 3 UWG). weiterlesen …
Wenn man sich gegen eine Abmahnung professionell verteidigt, entstehen zusätzliche Kosten durch Beauftragung eines Anwaltes. Diese können aber nur in Ausnahmefällen von dem Abmahner zurück gefordert werden. weiterlesen …
Der “fliegende Gerichtsstand” bedeutet, dass ein Konkurrent sich für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bundesweit jedes Gericht aussuchen kann, z.B. das Gericht, welches seine Rechtsansicht teilt oder bei dem die höchsten Abmahnkosten anerkannt werden. weiterlesen …
Während Verbände nur eine Pauschale in Höhe von ca. 200 EUR geltend machen dürfen, ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch von Konkurrenten aus einer Gebührentabelle in Abhängigkeit vom Gegenstandswert. weiterlesen …
Im Urheber- und Markenrecht sind die Rechtsinhaber (z.B. Fotograf, Hersteller, Markeninhaber) abmahnbefugt. Die Abmahnbefugnis im Wettbewerbsrecht ist in 8 Abs. 3 UWG geregelt. weiterlesen …
Die Abmahnung durch eine Mitbewerber oder Verband enthält
Werden AGB verwendet, die gegen die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen (§§ 307 ff. BGB), sind diese gegenüber dem Kunden unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, ob diese AGB auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können, d.h. ob die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. weiterlesen …
Häufiger Grund für Abmahnungen sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Ebenso wie im Marken- und Urheberrecht sind die Gründe vielfältig, so dass wir hier nur einige Beispiele nennen können. weiterlesen …
Auf Platz zwei der häufigsten Abmahngründe 04/2007 stehen Markenverletzungen, Urheberrechtsverletzungen stehen immerhin auf Platz fünf. Die Gründe der Abmahnungen aus diesem Bereich sind vielfältig, hier nennen wir einige Beispiele. weiterlesen …
Während es früher Rechtsprechung gab, dass sämtliche Informationen im Fernabsatz zwangsweise im Bestellprozess eingeblendet werden müssen, hat der BGH nun mehrfach entschieden, dass auch mit sog. „sprechenden Links” gearbeitet werden darf. weiterlesen …
Informationen gibt es im Fernabsatz- und E-Commerce-Recht, aber auch im Datenschutz- oder Preisangabenrecht. weiterlesen …
Sobald ein Online-Shop eine sog. aktive Ausrichtung auf andere Länder hat, gilt zwar teilweise das sog. Herkunftslandprinzip, d.h. Sie müssen z.B. beim Impressum nur deutsches Recht beachten. Im Verbraucherschutzrecht gilt aber das sog. Bestimmungslandprinzip, d.h. Sie müssen sich allein in Europa mit 27 verschiedenen Rechtsordnungen auseinandersetzen, um alles korrekt zu machen. weiterlesen …
Bei B2B-Shops gibt es mangels Anwendung des Fernabsatzrechts sehr viel mehr Möglichkeiten, Regelungen zu Gunsten des Shops in AGB zu treffen oder das Gesetz ist ohnehin schon günstig für den Shopbetreiber. weiterlesen …
§ 312b Abs. 3 BGB sieht einige sog. Bereichsausnahmen vom Fernabsatzrecht vor, d.h. in diesen Fällen gelten weder die Informationspflichten noch das Widerrufsrecht im Fernabsatz. Die meisten Ausnahmen spielen allerdings für Online-Shops keine Rolle. weiterlesen …
Wichtige Rechtsgebiete, mit denen sich Shopbetreiber auseinandersetzen müssen und die hier behandelt werden, sind Impressumspflichten, Datenschutzrecht, Fernabsatzrecht, E-Commerce-Recht, Preisangabenrecht, AGB-Recht sowie (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht. weiterlesen …
