Neues Widerrufsrecht – und nun?
Zum 04.08.2011 wurden die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht umfangreich reformiert. Für Shopbetreiber hatte diese Reform vier wesentliche Konsequenzen.
Was muss man bei der Angabe von Versandkosten beachten?
Im Fernabsatz ist es die Regel, dass der Verbraucher zusätzlich zum Preis der Ware auch noch Versandkosten zahlen muss. Hierüber ist er genau zu unterrichten. Was aber gibt es dabei zu beachten?
Der Weg zum rechtssicheren Online-Shop: Die Checkliste
Die Erstellung eines rechtssicheren Onlineshops ist ein komplexes Thema. Es reicht bei weitem nicht aus, einfach ein vermeintlich „wasserdichtes” AGB-Muster irgendwo in den Shop einzubinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass an ganz verschiedenen Stellen umfassende Informationen erteilt werden und auch die Bestellprozesse (vom Warenkorb bis zur E-Mail-Bestätigung und Lieferung) rechtlich korrekt ausgestaltet sind. Mit diesem Portal wollen wir Shopbetreibern helfen, bekannte rechtliche Fallstricke und Abmahnungen zu vermeiden. Sie erhalten Musterformulierungen und Hinweise auf häufige Fehler. weiterlesen …
Wer trägt die Transportgefahr beim Online-Shopping?
Das Gesetz legt bei Verträgen mit Verbrauchern die Gefahr der Hinsendung der Ware ganz klar dem Unternehmer auf. Dennoch liest man häufig in AGB, dass Verkäufer versuchen, diese Gefahr auf den Verbraucher abzuwälzen.
Wer trägt die Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes?
Viele Onlinehändler versuchen, unfreie Rücksendungen durch die Beilegung von Retourenaufklebern zu verhindert. Hierbei ist aber bislang ungeklärt, ob dem Kunden bei Nichtnutzung eines Retourenaufklebers oder bei unfreier Rücksendung die Mehrkosten in Rechnung gestellt werden können. Teile der Literatur sehen hier eine Schadensminderungspflicht des Käufers, dies ist aber bislang noch nicht gerichtlich bestätigt.
Darf man Informationen auch in AGB schreiben?
Immer wieder taucht die Frage auf, welchen Unterschied es zwischen Informationen und AGB gibt, denn oftmals stellen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten gleichzeitig AGB dar.
Was ist der Unterschied zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht?
Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Diese kann aber durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ersetzt werden. Aber wo genau liegen die Unterschiede zwischen beiden?
Ist die deutsche Regelung zum Wertersatz mit EU-Recht vereinbar?
Gemäß der Fernabsatzrichtlinie sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher im Rahmen des Widerrufsrechtes auferlegt werden dürfen, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Aber schließt das einen Wertersatz aus?
Welchen Wertersatz darf ich verlangen?
Viele Händler kennen das Problem: Der Kunde widerruft seinen Vertrag und schickt dann kaputte oder dreckige Ware zurück. Zwar gibt es die Möglichkeit, Wertersatz zu verlangen. Aber wie hoch darf dieser sein?
Wann muss der Kunde Wertersatz leisten?
Die Wertersatzpflicht des Kunden für eine Verschlechterung der Sache ist explizit im Gesetz fest gehalten. Aber was genau müssen Sie als Händler beachten, damit der Wertersatzabspruch gegen den Kunden auch tatsächlich entsteht?
Wer trägt die Kosten der Hinsendung?
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, müssen die empfangenen Leistungen wieder zurückgewährt werden. Dies umfasst unter anderem den vom Kunden erhaltenen Kaufpreis. Aber was ist mit den Kosten der Hinsendung?
Welche Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr müssen erfüllt werden?
Eine weitere Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist die Erfüllung der Pflichten des elektronischen Geschäftsverkehrs. Diese ergeben sich aus § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Diese finden Sie hier ebenfalls überblicksmäßig dargestellt.
Welche fernabsatzrechtlichen Info-Pflichten muss ich in Textform wiederholen?
Neben der Widerrufsbelehrung muss auch noch über zahlreiche weitere Informationen in Textform belehrt werden. Eine Liste mit den Informationspflichten finden Sie hier.
Was sind die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist?
Bis zum 31.03.2008 galt noch das alte Muster zur Widerrufsbelehrung, welches darüber informierte, dass die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne. Diese Belehrung war unzureichen, sogar falsch, wie dem Gesetzgeber von verschiedenen Gerichten bestätigt wurde.
Ist die Widerrufsfrist in allen Ländern Europas gleich?
Das Widerrufsrecht basiert auf der europäischen Fernabsatzrichtlinie. Es sollte also anzunehmen sein, dass europaweit zumindest sehr ähnliche Vorschriften gelten. Dem ist jedoch nicht so, vielmehr hat jedes Land in Europa seine eigenen komplizierten Vorschriften erlassen, z.B. zur (regelmäßigen) Widerrufsfrist.
Welche Risiken bergen Fehler in der Widerrufsbelehrung? – Teil 2
Neben den wettbewerbsrechtlichen, sehr teuren Konsequenzen hat eine falsche Widerrufsbelehrung aber auch noch Folgen für das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer. Im Folgenden werden diese Konsequenzen näher dargestellt.
Welche Risiken bergen Fehler in der Widerrufsbelehrung? – Teil 1
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (also auch solchen, die über das Internet geschlossen werden) ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Händler sehr detailliert informieren. Im Folgenden erfahren Sie mehr darüber, welche Konsequenzen Fehler in dieser Belehrung haben können.
Was versteht man unter der Zweistufigkeit der Widerrufs-Information und Widerrufs-Belehrung?
Dies bedeutet, dass der Verbraucher zunächst in flüchtiger Form (z.B. auf der Website) über sein Widerrufsrecht zu informieren ist (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) und dann zusätzlich in dauerhafter Form (z.B. per E-Mail oder in Papierform) über sein Widerrufsrecht zu belehren ist (§ 312c Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 355 BGB). weiterlesen …
Was sind häufige Fehler bei der Erstellung des Impressums?
Fehlen Angaben im Impressum, kann dies abgemahnt werden. In einem solchen Verstoß liegt auch niemals eine Bagatelle. Zu diesem Thema gibt es bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. weiterlesen …
Welche Risiken gibt es, wenn ich die vorformulierte Unterlassungserklärung so abgebe?
Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung uneingeschränkt abgegeben, verlieren Sie wirtschaftliche Freiheiten. Sie sollten also vorher genau prüfen, wie weit die Unterlassungsverpflichtung reicht, und ob Sie die Pflicht überhaupt erfüllen können. weiterlesen …
Wann liegt ein “Bagatellverstoß” vor, der nicht abgemahnt werden kann?
Vorsicht ist bei vermeintlichen Bagatellverstößen geboten. Zwar muss ein Wettbewerbsverstoß geeignet sein, den Wettbewerb „spürbar zu beeinträchtigen“ (§ 3 UWG). weiterlesen …
Wie kann auf Informationen korrekt verlinkt werden?
Während es früher Rechtsprechung gab, dass sämtliche Informationen im Fernabsatz zwangsweise im Bestellprozess eingeblendet werden müssen, hat der BGH nun mehrfach entschieden, dass auch mit sog. „sprechenden Links” gearbeitet werden darf. weiterlesen …
Was sind Beispiele für Informationen?
Informationen gibt es im Fernabsatz- und E-Commerce-Recht, aber auch im Datenschutz- oder Preisangabenrecht. weiterlesen …
Was muss man beim internationalen Verkauf beachten?
Sobald ein Online-Shop eine sog. aktive Ausrichtung auf andere Länder hat, gilt zwar teilweise das sog. Herkunftslandprinzip, d.h. Sie müssen z.B. beim Impressum nur deutsches Recht beachten. Im Verbraucherschutzrecht gilt aber das sog. Bestimmungslandprinzip, d.h. Sie müssen sich allein in Europa mit 27 verschiedenen Rechtsordnungen auseinandersetzen, um alles korrekt zu machen. weiterlesen …
Kann ich mit einem Online-Shop an Firmenkunden und Privatkunden verkaufen?
Bei B2B-Shops gibt es mangels Anwendung des Fernabsatzrechts sehr viel mehr Möglichkeiten, Regelungen zu Gunsten des Shops in AGB zu treffen oder das Gesetz ist ohnehin schon günstig für den Shopbetreiber. weiterlesen …
Welche Ausnahmen des Fernabsatzrechts gibt es?
§ 312b Abs. 3 BGB sieht einige sog. Bereichsausnahmen vom Fernabsatzrecht vor, d.h. in diesen Fällen gelten weder die Informationspflichten noch das Widerrufsrecht im Fernabsatz. Die meisten Ausnahmen spielen allerdings für Online-Shops keine Rolle. weiterlesen …
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB). weiterlesen …
Welche Rechtsgebiete sind für Shopbetreiber wichtig?
Wichtige Rechtsgebiete, mit denen sich Shopbetreiber auseinandersetzen müssen und die hier behandelt werden, sind Impressumspflichten, Datenschutzrecht, Fernabsatzrecht, E-Commerce-Recht, Preisangabenrecht, AGB-Recht sowie (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht. weiterlesen …
