Brauche ich eine salvatorische Klausel?
Es gibt zwei Arten von salvatorischen Klauseln, beide machen jedoch wenig Sinn. Die eine ist wettbewerbswidrig und die andere sagt nur das, was im Gesetz steht.
Darf ich mit dem Kunden einen Gerichtsstand vereinbaren?
“Gerichtsstand ist der Sitz des Händlers.” Diesen Satz liest man sehr oft am Ende von AGB in Online-Shops. Aber ist denn der Sitz des Unternehmers wirklich der Gerichtsstand?
Kann ich als Händler meine Haftung beschränken?
Es ist verständlich, dass Händler den Versuch unternehmen wollen, ihre Haftung für fehlerhafte Produkte einzuschränken, um das eigene Risiko besser kalkulieren zu können. Solche Beschränkungen sind aber seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 kaum noch möglich.
Was sind Beispiele für unzulässige Gewährleistungsklauseln?
Neben den Rügefristen gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Klauseln, die man zwar sehr häufig in AGB liest, die aber dennoch falsch sind und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig. Hier finden Sie eine kurze Übersicht.
Welche Risiken bergen Fehler in der Widerrufsbelehrung? – Teil 2
Neben den wettbewerbsrechtlichen, sehr teuren Konsequenzen hat eine falsche Widerrufsbelehrung aber auch noch Folgen für das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer. Im Folgenden werden diese Konsequenzen näher dargestellt.
Welche Risiken bergen Fehler in der Widerrufsbelehrung? – Teil 1
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (also auch solchen, die über das Internet geschlossen werden) ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Händler sehr detailliert informieren. Im Folgenden erfahren Sie mehr darüber, welche Konsequenzen Fehler in dieser Belehrung haben können.
Ist “Tell-a-friend” Werbung via E-Mail zulässig?
Viele Unternehmen nutzen als Marketing-Instrument die “Tell-a-friend”-Funktion. Dabei kann ein Kunde eine automatisch generierte E-Mail mit Werbung über die Produkte eines Shops an eine andere Person senden.
Aber ist diese Art der Werbung zulässig?
Was sind häufige Fehler bei der Erstellung des Impressums?
Fehlen Angaben im Impressum, kann dies abgemahnt werden. In einem solchen Verstoß liegt auch niemals eine Bagatelle. Zu diesem Thema gibt es bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. weiterlesen …
Welche Risiken gibt es, wenn ich die vorformulierte Unterlassungserklärung so abgebe?
Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung uneingeschränkt abgegeben, verlieren Sie wirtschaftliche Freiheiten. Sie sollten also vorher genau prüfen, wie weit die Unterlassungsverpflichtung reicht, und ob Sie die Pflicht überhaupt erfüllen können. weiterlesen …
Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig?
Auch so genannte Massenabmahnungen sind nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. weiterlesen …
Wann liegt ein “Bagatellverstoß” vor, der nicht abgemahnt werden kann?
Vorsicht ist bei vermeintlichen Bagatellverstößen geboten. Zwar muss ein Wettbewerbsverstoß geeignet sein, den Wettbewerb „spürbar zu beeinträchtigen“ (§ 3 UWG). weiterlesen …
Wer ist zur Abmahnung berechtigt?
Im Urheber- und Markenrecht sind die Rechtsinhaber (z.B. Fotograf, Hersteller, Markeninhaber) abmahnbefugt. Die Abmahnbefugnis im Wettbewerbsrecht ist in 8 Abs. 3 UWG geregelt. weiterlesen …
Was ist überhaupt eine Abmahnung?
- Abmahnungen im Internet sind in letzter Zeit als lukrative Einnahmequelle unseriöser Marktteilnehmer bzw. von „Abmahnanwälten“ (häufig zu Recht) in Verruf geraten. Die Abmahnung ist grundsätzlich jedoch ein legitimes Mittel, einen Unterlassungsanspruch wegen einer Rechtsverletzung außergerichtlich durchzusetzen. weiterlesen …
Sind unwirksame AGB-Klauseln immer ein Abmahnungsgrund?
Werden AGB verwendet, die gegen die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen (§§ 307 ff. BGB), sind diese gegenüber dem Kunden unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, ob diese AGB auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können, d.h. ob die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. weiterlesen …
Was sind Beispiele für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht?
Häufiger Grund für Abmahnungen sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Ebenso wie im Marken- und Urheberrecht sind die Gründe vielfältig, so dass wir hier nur einige Beispiele nennen können. weiterlesen …
Was muss man beim internationalen Verkauf beachten?
Sobald ein Online-Shop eine sog. aktive Ausrichtung auf andere Länder hat, gilt zwar teilweise das sog. Herkunftslandprinzip, d.h. Sie müssen z.B. beim Impressum nur deutsches Recht beachten. Im Verbraucherschutzrecht gilt aber das sog. Bestimmungslandprinzip, d.h. Sie müssen sich allein in Europa mit 27 verschiedenen Rechtsordnungen auseinandersetzen, um alles korrekt zu machen. weiterlesen …
Welche Rechtsgebiete sind für Shopbetreiber wichtig?
Wichtige Rechtsgebiete, mit denen sich Shopbetreiber auseinandersetzen müssen und die hier behandelt werden, sind Impressumspflichten, Datenschutzrecht, Fernabsatzrecht, E-Commerce-Recht, Preisangabenrecht, AGB-Recht sowie (Verbrauchsgüter-) Kaufrecht. weiterlesen …
