Was sind Beispiele für unzulässige Gewährleistungsklauseln?
- 27. Mai 2009
- AGB
- kein Kommentar
Neben den Rügefristen gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Klauseln, die man zwar sehr häufig in AGB liest, die aber dennoch falsch sind und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig. Hier finden Sie eine kurze Übersicht.
Die gesetzliche Gewährleistung ist in den §§ 437 ff. BGB geregelt und stellt zwingendes Verbraucherschutzrecht dar, sodass davon in den meisten Fällen nicht abgewichen werden darf.
So sind z.B. Rügefristen im Verbraucherhandel von der Rechtsprechung als wettbewerbswidrig angesehen worden.
Folgende weitere Dinge sind in Bezug auf die Gewährleistungsrechte unzulässig:
- Gewährleistungsausschluss
- Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
- Verweisung auf Dritte
- Reparatur oder Neulieferung “nach unserer Wahl”
- Einschränkung auf Reparatur
- Ausschlussfrist für die Anzeige versteckter Mängel
- Auschluss der Gewährleistung für gebrauchte Ware
